Paraguay Magazin
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Paraguay Recht

Die Rechtslage und Rechtssicherheit für
Ausländer in Paraguay

Das paraguayische Rechtssystem wurde nach der Diktatur von Stroessner durch deutschen Spezialisten neu geformt. Aber wie in Deutschland auch, sind Theorie und Praxis zwei paar Stiefel - besonders in Paraguay.
Man sollte sich keine allzu großen Illusionen hingeben, dass man als Ausländer in Paraguay zu seinem Recht kommt.

Jedenfalls nicht unter normalen Voraussetzungen.

Sollten Sie einmal in einen Rechtsstreit verwickelt werden, dann benötigen Sie sehr gute Nerven, viel Geduld, einen fähigen Anwalt und Geld. Wenn Sie noch dazu der Meinung sind, dass Sie auch ohne Bestechung zu Ihrem Recht kommen, dann begraben Sie diese Vorstellung. In nur sehr wenigen Fällen ist dies der Fall und dabei handelte es meistens um Nichtigkeiten.
Bei einem Streitfall mit einem Paraguayer oder sogar einer Behörde, stehen die Chancen diesen zu gewinnen eher schlecht.
Im Falle eines Rechts- oder Zivilstreites sollten Sie auch sehr genau darauf achten, welchen Anwalt Sie hinzuziehen. Es gibt einige paraguayische Anwälte die auch deutsch sprechen. Leider ist die Zahl der Anwälte sehr groß, deren einziges Interesse Ihr Geld ist.
Die andere Seite Paraguays ist die, dass Sie mit Bestechung fasst alles erreichen können. Wenn man den richtigen Anwalt hat, der genau weiß welche Knöpfe zu drücken sind und man über das nötige Kleingeld verfügt, dann kann man unter Umständen sogar mit Mord davonkommen.
Hat es alles schon gegeben.

Nach einer Schätzung sollen im Gefängnis von Asunción "Tacumbu" über 80% inhaftierte sitzen (Paraguayer), die seit Jahren auf einen Prozess warten und somit Untersuchungsgefangene sind.
Sogar nach paraguayischem Recht ist dies rechtswidrig.
Wer sich keinen Anwalt leisten kann, bleibt hier zwangsläufig auf der Strecke.
Beziehungen und Geld sind das A und O im Land der Sonne.

Oder wie ein Freund von mir immer sagt: Beziehungen schaden nur dem, der keine hat.

Überlegen Sie es sich also sehr genau, ob Sie in Paraguay einen Rechtstreit anfangen wollen.
Paraguayer können nachtragend sein und Ihnen ihr Leben zur Hölle machen.

Seien Sie also vorsichtig und überlegen Sie genau, ob Sie bereit sind solche Risiken einzugehen.


Paraguay

Als Deutscher auf der Flucht im Ausland ....

Bin ich von einer Strafverfolgung deutscher Behörden in Paraguay sicher?

NEIN!

Vorweg sei gesagt, dass es zwischen Paraguay und Deutschland sehr wohl ein Auslieferungsabkommen gibt (1909) und Paraguay flüchtige Personen ausliefert - allerdings nicht immer (Bestechung)!

Wenn z. B. von Interpol ein Internationales Haftersuchen vorliegt, liegt die Entscheidung einer Auslieferung im Ermessen des jeweiligen Fluchtlandes - also in Paraguay, bei den paraguayischen Behörden.

Auch hört man oft, dass eine mögliche Haftstrafe im Ausland, z. B. Süd- oder Mittelamerika, im Verhältnis 1:3 in Deutschland angerechnet wird. Das ist blanker Unsinn, da es sich um eine "kann" Bestimmung handelt und das Deutsche Gericht frei entscheiden kann, ob und wie viel einer verbüßten Haftstrafe im Ausland angerechnet wird. Dies ist nicht zuletzt von den Umständen der ausländischen Haft wie z. B. Unterbringung, ärztliche Versorgung, Verpflegung u.v.m. abhängig.

Um noch mit einem weiteren verbreiteten Irrtum aufzuräumen: Auch die Eheschließung mit einer Staatsangehörigen des Fluchtlandes schützt nicht unbedingt vor Auslieferung - auch nicht in Brasilien!
Anders sieht es aus, wenn man mit z. B. mit einer Paraguayerin verheiratet ist und mit ihr ein Kind hat oder wenn man die paraguayische Staatsangehörigkeit annimmt. Kein Land der Welt liefert eigene Bürger aus.

Verjährung einer Strafe durch Flucht ins Ausland.
Seit 2005 verjährt eine in Deutschland begangene Straftat nicht mehr, wenn man sich durch Flucht in
Ausland dem Zugriff der Behörden entzieht. Eine Verjährung wird dann außer Kraft gesetzt und tritt erst
wieder zu in Kraft, wenn ein internationales Haftersuchen (Inter. Haftbefehl) gestellt wurde. Die üblichen Verjährungsfristen gelten dann nicht mehr.

Sollten sie jedoch Deutschland verlassen müssen (aus welchen Gründen auch immer), ist Paraguay trotz allem ein relativ "sicheres" Land, wenn man einige Verhaltensregeln beachtet.

Sollten Sie dazu konkrete Frage haben, versuche ich gerne diese zu beantworten.

100%tige Diskretion wird garantiert!


Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Republik Paraguay)

Anlage II - Länderteil

1. Der Auslieferungsverkehr findet nach ständiger Übung der paraguayischen Justiz nach dem deutsch-paraguayischen Auslieferungsvertrag vom 26. November 1909 (RGBl. 1915 S. 571) statt.

2. Auslieferungsersuchen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt.

3. Ersuchen um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft werden auf dem diplomatischen Weg gestellt. Dem Ersuchen sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.
Die vorläufige Auslieferungshaft wird aufgehoben, wenn das Auslieferungsersuchen und die Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Verhaftung bei der paraguayischen Regierung eingehen.
Die Frist kann nicht verlängert werden.

4. Den Auslieferungsunterlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.
Die paraguayischen Behörden können über ein Auslieferungsersuchen nur entscheiden, wenn dem Auslieferungsersuchen der Bundesregierung zusätzlich ein "Auslieferungsersuchen" des Gerichts beigefügt wird, das in dem Verfahren entscheidet, in dessen Verlauf der Haftbefehl ergangen oder die Freiheitsstrafe verhängt worden ist.

5. Die Auslieferungsunterlagen müssen mit der vereinfachten Form der Echtheitsbescheinigung (sog. Apostille) gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875; 1966 II S. 106; 1970 I S. 805) versehen sein.

6. Der sonstige Rechtshilfeverkehr erfolgt vertraglos.

7. Rechtshilfeersuchen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt.

8. Den Rechtshilfeersuchen und den Unterlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.

9. Deutsche Konsularbeamte in Paraguay können Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vernehmen, falls sie sich freiwillig dazu bereit finden, sowie ihnen Urkunden und Schriftstücke jeder Art zustellen. Vernehmungen können nicht durchgeführt werden, wenn sich die zu vernehmende Person in Paraguay in Haft befindet.

10. Paraguay ist Mitglied der Interpol.

 

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Ein anderes Spanisch, als man es in Spanien spricht

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